Torsten Herbst

Verkehrsminister Martin Dulig hat sächsischen Antrag für A4-Ausbau beim Bund ein Jahr verschleppt

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Antrag des Freistaates Sachsen auf den Ausbau der Autobahn A4 bis zum 19. September 2018 nicht eingegangen ist, obwohl Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig den Antrag bereits im Oktober 2017 angekündigt hat. Offensichtlich wurde der Antrag erst in den letzten Tagen eingereicht. Zur verspäteten Antragstellung durch das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Torsten Herbst:

„Seit Monaten leiden die Autofahrer rund um Dresden unter Dauerstaus, monatelangen Baustellen und einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen auf der A4. Und doch lässt sich der Verkehrsminister fast ein Jahr Zeit, einen Ausbau beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen. Das zeigt einmal mehr: Martin Dulig ist groß im Ankündigen, aber schwach im Liefern. Offenbar ist ihm die fachliche Arbeit deutlich weniger wichtig als seine häufigen PR-Termine.

Die nun ergriffene Initiative zur nachträglichen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist unumgänglich. Nur durch einen achtspurigen Ausbau der A4 zwischen Dresden-Nord und Nossen und einen sechsspurigen Ausbaus zwischen Dresden-Nord und Burkau wird sich das immens stark gestiegene Verkehrsaufkommen auf Dauer bewältigen lassen.“