Torsten Herbst

Zustandekommen der Millionen-Abfindung an Ex-Bahnchef Grube endlich aufklären

Koalition verweigert Ausschussdebatte zu Kenntnissen der Bundesregierung

Zur Ablehnung einer Debatte über die Abfindungszahlung von 2,3 Millionen Euro an den ehemaligen Vorstandstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt Torsten Herbst, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen heute eine Debatte über die Umstände der Abfindungszahlung von 2,3 Millionen Euro an Ex-Bahnchef Grube blockiert haben. Offensichtlich wollen CDU/CSU und SPD mehr Transparenz bei dem Vorgang dringend vermeiden. Im Interesse der Steuerzahler und auch des Bundes als Gesellschafter ist eine Aufklärung des Zustandekommens dieser enormen Sonderzahlung jedoch überfällig.

Wir hätten gern gewusst, welche Mitglieder im Aufsichtsrat und welche Personen in den zuständigen Ministerien zu welchem Zeitpunkt Kenntnis der Zahlung hatten. Die Höhe und das Zustandekommen der Abfindung sind umso erklärungsbedürftiger, da Herr Grube den Vorstandsposten auf eigenen Wunsch niedergelegt hat.“