Torsten Herbst

Entwurf des Koalitionsvertrages ist Enttäuschung für die Lausitz

Allgemeine Absichtserklärungen statt konkreter Projekte

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

“Auch nach dem gründlichen Durchlesen des kompletten Koalitionsvertrages bleibt die bittere Erkenntnis: Für die Perspektive der Lausitz bietet das Papier leider keine greifbaren neuen Ideen. Es ist schon bemerkenswert, dass die Lausitz mit ihren besonderen Herausforderungen überhaupt nicht im 176-seitigen Text auftaucht, das Wort Braunkohle gerade ein einziges Mal.

Auch wenn ein politisch erzwungener Braunkohleausstieg innerhalb weniger Jahre jetzt nicht mehr zur Debatte steht, ist die Arbeit einer Kommission “Wachstum, Struktur und Beschäftigung” einfach zu wenig, um neue Perspektiven für die Lausitz zu schaffen. Der Beitrag der sächsischen Kraftwerke für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland spielt im gesamten Koalitionsvertrag keine Rolle.

Gerade jetzt wäre es wichtig, die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Region anzuerkennen und die Lausitz zu einer Modellregion für eine positive Strukturentwicklung zu machen. Hier könnten beispielsweise besondere Anreize für Investitionen von Unternehmen und Start-Ups durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie geschaffen, das 5G-Mobilfunknetz der neuesten Generation getestet, schnellere Verfahren für den Bau von Verkehrsinfrastruktur eingeführt und gezielt Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen angesiedelt werden. Auch innovative telemedizinische Anwendungen könnten hier erprobt werden. Leider fehlen solche Ansätze für die Region im Koalitionsvertrag völlig.”