Torsten Herbst

Kommunale Müllfahrzeuge von Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreien

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und zu den Verhandlungen um eine Anpassung der Mautsätze ab 2019 im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetzes erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

„Müllfahrzeuge mit kommunalem Entsorgungsauftrag sollten von der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreit werden. Die Abfallbeseitigung und -entsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese sollte nicht durch neue staatliche Abgaben weiter verteuert werden, denn am Ende zahlen private Haushalte und Unternehmen die Rechnung. Der vergleichsweise geringe Anteil von Entsorgungsfahrzeugen am gesamten Lkw-Verkehr fällt bei den Mautgesamteinnahmen ohnehin kaum ins Gewicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Anpassung der Mautsätze sollten die Müllfahrzeuge daher von der Maut ausgenommen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mautbefreiung für alle Unternehmen gilt, die im kommunalen Auftrag agieren. So können Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und gewerblichen Anbietern vermieden werden.

Es ist im Grundsatz richtig, dass durch die Lkw-Maut externe Kosten für Straßenbau und Umweltverschmutzung verursachergerecht bezahlt werden. Dennoch werden hier einseitig die ländlichen Regionen und ihre Bewohner benachteiligt. Denn im Gegensatz zu Großstädten müssen Müllfahrzeuge die bemauteten Bundestraßen dort deutlich häufiger benutzen. Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Markt nicht verfügbare Elektro-Lkw von der Maut befreien will, aber dabei die kommunalen Aufgabenträger vergisst, zeugt dies eindeutig von einer falschen Prioritätensetzung. 

 

Hintergrund:

Am 1. Juli 2018 wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt daher nun auch für Fahrzeuge der kommunalen Daseinsvorsorge, wenn diese Bundesstraßen nutzen. Aktuell ist das Bundesfernstraßenmautgesetz und damit die Aktualisierung der Mautsätze im Zeitraum von 2019 bis 2022 Verhandlungsgegenstand in Bundesrat und Bundestag. Die Mautsätze für die Bundesfernstraßen werden in regelmäßigen Abständen durch ein ‚Wegekostengutachten‘ ermittelt. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dabei die Vorgaben der Richtlinie 1999/62/EG beachten. Laut Richtlinie müssen sich die durchschnittlichen Mautkosten an den Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren.