Torsten Herbst

Gerichtsurteil ist kein Blankoscheck für Fahrverbote – Sächsische Städte derzeit nicht betroffen

Pressemitteilung

(Berlin/Dresden, 27.02.2018) Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten auf kommunaler Ebene erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss und Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst:

„Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist kein Blankocheck für Fahrverbote. Es macht vielmehr deutlich, dass die Verantwortung für saubere Luft bei den Kommunen liegt. Es liegt in ihrer Hand, aus einer Vielzahl möglicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung jene auszuwählen, die für die Situation vor Ort am besten passen. Dazu können der Ersatz veralteter Fahrzeugflotten im ÖPNV, attraktivere ÖPNV-Angebote oder Maßnahmen für einen flüssigeren Autoverkehr beitragen.

Da generelle Fahrverbote weder zielführend, noch praktisch einfach kontrollierbar sind, müssen vorher stets alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Zudem sollten die ohnehin bereits überlasteten Polizisten nicht noch zusätzlich Fahrverbote kontrollieren müssen.

Erfreulich ist, dass sächsische Autofahrer derzeit keine Fahrverbote befürchten müssen. In Chemnitz, Dresden und Leipzig wurden 2017 die Grenzwerte für Stickoxide vollständig eingehalten. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Maßnahmen zur Luftreinhaltung funktionieren.“

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 darüber entschieden, ob Kommunen Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Es wies damit die Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Die Entscheidung sieht Übergangsfristen vor und bestimmt, dass Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden müssen.