Torsten Herbst

FDP-Fraktion will Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren – Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eingebracht

Zur parlamentarischen Initiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Angesichts der gut gefüllten Sozialversicherungskassen ist es an der Zeit, unsere Unternehmen vom Bürokratieaufwand der Doppelabrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und vom Liquiditätsentzug zu befreien. Durch die Halbierung des Abrechnungsaufwandes für Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern könnte allein der Bürokratieaufwand sächsischer Unternehmen um über 20 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden – ohne dass die Sozialversicherungen dabei einen Cent Einnahmen verlieren. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.  

Die im Jahr 2005 unter der rot-grünen Bundestagsregierung eingeführte Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein echtes Bürokratiemonster. Die eingeführte Vorabzahlung verpflichtet Unternehmen, anstelle von früher 12 Monatsabrechnungen 24 Abrechnungen für Sozialversicherungsbeiträge zu erstellen. Dies verschlingt insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen finanzielle und personelle Ressourcen, die den Unternehmen an anderer Stelle fehlen. Gerade Sachsen mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur würde von der FDP-Initiative zum Bürokratieabbau und zur Liquiditätsschonung von Unternehmen profitieren.“

 

Hintergrund:

Im Jahr 2005 hat der Deutsche Bundestag die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge neu geregelt. Seitdem sind Unternehmen verpflichtet, den Sozialversicherungsträgern (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) die Sozialversicherungsbeiträge vorab zu zahlen. Die gesamten Monatsbeiträge werden bereits sechs Tage vor Monatsende fällig und müssen daher für den Rest des Monats geschätzt und überwiesen werden. Differenzen aufgrund schwankender Monatslöhne, die es beispielsweise im Handwerk gibt, müssen dann im Folgemonat verrechnet werden. Damit sind für Unternehmen jeden Monat zwei Lohnabrechnungen erforderlich. Außerdem müssen die Unternehmen die monatlichen Vorauszahlungen für Arbeitsleistungen tätigen, die noch gar nicht erbracht und dementsprechend von potenziellen Kunden noch nicht bezahlt wurden. Dies belastet die Liquidität der Betriebe.

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen – Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben“: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901838.pdf